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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.01.2021

Steuerliches Abzugsverbot für Bankenabgabe verfassungsgemäß

Das die Jahresbeiträge nach dem Restrukturierungsfondsgesetz (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot ist jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.01.2021

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger kann auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig sein

Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach Ablauf der Probezeit ist auch dann rechtmäßig, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.01.2021

Bei Dienstunfähigkeit kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub

Der Urlaubsanspruch verfällt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.01.2021

Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf

Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Unfallschaden arglistig verschweigt, kann der Käufer Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Dafür ist es ausreichend, dass es der Verkäufer zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer bei wahrheitsgemäßer Information den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Preis geschlossen hätte.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.01.2021

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz - theaterähnliche Tätigkeiten

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz, sondern dem ermäßigten Steuersatz.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.