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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.08.2019

Schwerbehindertenrecht: Höherer GdB auch bei aktuell fehlender psychiatrischer/psychologischer Behandlung

Eine stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit kann auch bei aktuell fehlender psychiatrischer/psychologischer Behandlung bestehen, wenn die Unterlassung oder der Abbruch der Behandlung krankheitsbedingt erfolgt. So entschied das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 6 SB 2994/17).

Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren die Verurteilung des beklagten Landes, bei ihm einen Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 festzustellen. Neben Funktionsbeeinträchtigungen an der Wirbelsäule war vor allem die Bewertung einer depressiven Störung umstritten.

Bei der Feststellung des GdB sei lt. Gericht immer darauf zu achten, ob die Erkrankung behandlungsbedürftig sei und ob das Unterlassen der Behandlung krankheitsbedingt erfolge. Die psychische Erkrankung sei hier durch die fehlende Therapie und das Weglassen der Medikation derart verschlechtert gewesen, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige einen sofortigen stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Fachklinik für erforderlich gehalten habe. Ein Rückschluss, dass das Fehlen der therapeutischen Bemühungen Ausdruck eines fehlenden Leidensdrucks seien, könne bei einer gutachterlich festgestellten Dissimulation, Selbstanklage und Scham für das Bedürfnis ärztlicher Hilfe nicht gezogen werden. Vielmehr sei in diesem Fall ein Teil-GdB für die psychische Erkrankung von 40 gerechtfertigt gewesen.

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