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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.12.2019

Fake-Bewertungen auf Urlaubsportal rechtswidrig

Gekaufte Fake-Bewertungen auf einem Urlaubsportal im Internet sind rechtswidrig, wenn die “Bewerter” das Hotel gar nicht kennen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 04.12.2019

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für durch gemeinnützigen Verein betriebenes Bistro

Die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Betrieb eines der Öffentlichkeit zugänglichen Bistros, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen der regulären Umsatzsteuer von 19 Prozent.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 03.12.2019

Streckenradar ist rechtmäßig - Erforderliche Gesetzesgrundlage

Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig. Die im Mai 2019 in Kraft getretene Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes ist als rechtliche Grundlage ausreichend.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 02.12.2019

Anlasslose Videoüberwachung: Entschädigung wegen Verlusts des Arbeitsplatzes

Die Überwachung mit Kameras am Arbeitsplatz hat Grenzen. Wenn dadurch Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern verletzt werden, besteht unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.12.2019

Sonderabschreibungen: Eigentümer von Neubauten können mehr Kosten geltend machen

Seit August 2019 können Eigentümer für neugebaute Wohnungen für vier Jahre bis zu fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten pro Jahr abschreiben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.