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Infothek

Steuern / Sonstige 
Dienstag, 11.05.2021

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.05.2021

Wohnungseigentümerversammlung muss auch während COVID-19-Pandemie stattfinden

Ein WEG-Verwalter kann sich nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern, eine Eigentümerversammlung durchzuführen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 11.05.2021

Mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet - Erhöhtes Bußgeld rechtmäßig

Wenn ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen passiert, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er mit gesteigerter Fahrlässigkeit, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.05.2021

Steuerfolgen bei einer Entschädigung der Versicherung nach Brand eines Mietwohngrundstücks

Bei einer Entschädigung der Versicherung nach dem Brand eines Mietwohngrundstücks sind steuerliche Folgen zu beachten.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 10.05.2021

Zur temporären Nutzung aufgestellte Container - bewertungsrechtlich kein Gebäude

Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, sind bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt sind und nach Wegfall des nur zeitweise bestehenden Raumbedarfs wieder entfernt werden sollen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.